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Referendum gegen den gläsernen Patienten

von Peter Berger (Kommentare: 1)

Medienmitteilung vom 10. Dezember 2011

Referendum gegen den gläsernen Patienten

Der Verein patienten.ch wird das Referendum ergreifen gegen die Übermittlung aller Diagnosen und Prozeduren an die Versicherer, so wie es der Ständerat diese Woche beschlossen hat. „Wir wehren uns gegen den gläsernen Patienten, den sich die Versicherer zur Risikoselektion und zur Ausgrenzung von chronisch Kranken wünschen,“ betont Arnold Forter, Präsident patienten.ch.

Der Verein patienten.ch als Dachorganisation der indikationsbezogenen Patientenorganisationen zieht die Notbremse und kündigt das Referendum an gegen die parlamentarische Initiative zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, die auf Druck der Versicherer den gläsernen Patienten zum Ziel hat. Der Ständerat hat zusätzlich dem Preisüberwacher noch Kompetenzen zur Einflussnahme auf die Tarifstruktur eingeräumt. „Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall und bedeutet, dass der Preisüberwacher künftig direkt in den Mechanismus der Abgeltung von kassenpflichtigen Leistungen eingreifen kann,“ erklärt Präsident Forter: „Weder die Versicherung noch der Preisüberwacher gehören an das Krankenbett.“

Die von den Krankenkassen diktierten Änderungen der parlamentarischen Initiative opfern den Patienten- und Persönlichkeitsschutz zugunsten der besseren Risikoselektion durch die Versicherer, stellt der Verein patienten.ch fest. Auf Drängen der Versicherer soll auch der Preisüberwacher noch Anträge stellen können bei Revisionen von Tarifstrukturen. „Das widerspricht der Funktion der an sich sinnvollen Preisüberwachung, die neu auch mitbestimmen soll, ob der Arzt und wenn ja wie lange er sich um die Patientinnen und Patienten kümmern kann,“ erklärt Arnold Forter.

Der Verein patienten.ch geht davon aus, dass das Referendum gegen die parlamentarische Kassen-Initiative für den gläsernen Patienten von den Ärzten und den Spitälern sowie von Patienten- und Konsumentenschutz-Organisationen unterstützt wird. „Das Diktat der datenhungrigen Versicherer zur Risikoselektion und zur Ausgrenzung von chronisch Kranken muss ein Ende haben,“ erklärt Arnold Forter, Präsident von patienten.ch.

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Ergänzende Auskünfte:
Arnold Forter, Präsident Verein patienten.ch
Telefon: 031 / 302 95 15
Mobile: 079 / 478 75 18

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Kommentar von cybe2010 |

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